Teilhabe 4.0

Es ist zu empfehlen, zunächst einen Blick in § 1 BFSG zu werfen, dort sind nämlich alle Produkte und Dienstleistungen aufgeführt, für die die neue Pflicht zur Barrierefreiheit besteht. Es handelt sich hierbei grundsätzlich um Waren und Dienstleistungen mit technisch-digitalen Bezug. Dazu gehören zum Beispiel Geräte wie Computer, Laptops und Smartphones einschließlich der dazugehörigen Betriebssysteme, aber auch Zahlungsgeräte wie Kartenlesegeräte in den Geschäften oder Fahrkartenautomaten.

Bei den Dienstleistungen, die von § 1 Abs. 3 BFSG erfasst sind, bilden den größten Bereich vermutlich der im Gesetz genannte Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie sonstige Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr.

Nein. Der Katalog in § 1 Abs. 2 und Abs. 3 BFSG ist abschließend. Allerdings wird in der Politik bereits über eine Ausweitung der Verpflichtung diskutiert. Das heißt, es könnte durchaus sein, dass in den kommenden Jahren weitere Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich fallen werden.

Natürlich ist auch niemand davon abgehalten, seine Produkte und Dienstleistungen freiwillig barrierefrei anzubieten, auch wenn sie oder er nicht nach dem BFSG verpflichtet ist.

Ja, betroffen sind Hersteller, Importeure, Händler von Waren sowie  Dienstleistungserbringer. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Produkte in einem Drittland hergestellt worden sind, in denen das BFSG bzw. die zugrunde liegende EU-Richtlinie 2019/882 (auf der das BFSG basiert) keine Geltung hat. Der betroffene Wirtschaftsakteur muss trotzdem darauf achten oder dafür sorgen, dass die Produkte und Dienstleistungen, die in Deutschland angeboten werden, barrierefrei im Sinne des BFSG sind.

Beim BFSG handelt es sich um ein Verbraucherschutzgesetz. Der reine B2B-Bereich ist hiervon ausgenommen.

Hierunter versteht man Dienstleistungen der Telemedien, die über Webseiten und über Apps angeboten werden und elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden. Dazu gehört vor allem der gesamte Online-Handel (einschließlich Terminbuchungsportale zur Durchführung einer bestimmten Dienstleistung, z.B. zur Buchung eines Friseurtermins).

Kleinstunternehmen sind von der Verpflichtung nach dem BFSG ausgenommen, wenn sie Dienstleistungen anbieten. Werden hingegen Produkte im Sinne des § 1 Abs. 2 hergestellt, importiert oder verkauft, gilt diese Ausnahmeregelung nicht.

Kleinstunternehmer sind Unternehmer mit weniger als zehn Beschäftigten und entweder einem Jahresumsatz von höchstens zwei Millionen Euro oder einer maximalen Jahresbilanzsumme von zwei Millionen Euro. 

Auch wenn die angebotenen Dienstleistungen im Betrieb (z.B. Nutzung von Schwimmbad und Saunabereich, Massagen) nicht im Katalog des § 1 BFSG genannt werden und daher nicht den Anforderungen nach dem BFSG entsprechen müssen, muss aber die Webseite des Unternehmens barrierefrei im Sinne des Gesetzes sein. Denn die dortige Möglichkeit, Termine online zu buchen, ist auf den Abschluss eines Verbrauchervertrages gerichtet.

Die betroffenen Produkte und Dienstleistungen müssen barrierefrei im Sinne des § 3 BFSG in Verbindung mit der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) sein. Für Internetseiten bedeutet das unter anderem, dass die Anforderungen nach den sog. WCAG und dabei zumindest die Konformitätsstufen A bzw. AA erfüllt sein müssen. (Näheres hierzu in unserem Schulungsportal).

Gerade bei Produkten ist darauf zu achten, dass auch beiliegende Informationen und die Verpackung den Barrierefreiheitsanforderungen genügen. Umgekehrt müssen Produkte, die zur Erbringung von Dienstleistungen eingesetzt werden, gleichfalls barrierefrei sein.

Bei Dienstleistungen, die etwa auf Webseiten angeboten werden, müssen Informationen zur Barrierefreiheit veröffentlicht werden. Dazu gehört die sog. „Erklärung zur Barrierefreiheit“, also die Angabe, wie die Barrierefreiheit sichergestellt wird, aber ggf. auch, welche Bereiche noch nicht hinreichend barrierefrei sind und warum. Die konkreten Informationen über die Barrierefreiheit sind in Anlage 3 des BFSG geregelt. Danach ist auch die zuständige Marktüberwachungsbehörde zu nennen, an die sich ein Nutzer ggf. wenden kann.

Produkte müssen ein sog. Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben. Es ist also insbesondere zu klären, ob die erforderliche Barrierefreiheit gegeben ist. Dazu ist auch eine technische Dokumentation zu erstellen. Sind die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, ist eine entsprechende EU-Konformitätserklärung abzugeben und ein diesbezügliches CE-Kennzeichen am Produkt anzubringen. Ferner sind leicht verständliche Gebrauchs- und Sicherheitsinformationen zu geben, vor allem auch die Kontaktdaten des Herstellers und die jeweilige Serien- bzw. Typennummer anzugeben.

In den Ländern sind entsprechende Marktüberwachungsbehörden eingerichtet worden, die anlassbezogen (z.B. aufgrund einer Beschwerde) sowie einzelfallunabhängig tätig werden. Im Falle eines Verstoßes wird im Regelfall zunächst die Aufforderung ergehen, die erforderliche Konformität herzustellen. Es können aber auch andere Maßnahmen ergriffen werden, z.B. ein Bußgeld von bis zu 100.000 EUR verhängt oder sogar die Bereitstellung des Produkts oder der Dienstleistung untersagt werden.

Zu bedenken ist auch, dass Mitbewerber oder qualifizierte Wirtschaftsverbände die Möglichkeit zur Abmahnung haben.

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